Schlüssel verloren: Austausch der Schließanlage?

VonRechtsanwalt Felsch

Schlüssel verloren: Austausch der Schließanlage?

Hat Eigentümer gegen den Mieter einen Anspruch auf Zahlung des für den Austausch der Schließanlage erforderlichen Geldbetrages.

Entsprechend dem BGH grundsätzlich: nein, es sei denn der Eigentümer darf aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Einzelfallumständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen.

Der BGH verneint einen ersatzfähigen Vermögensschaden, da die Sachgesamtheit „Schließanlage“ durch Ersatz des fehlenden Schlüssels weder eine Wertminderung, noch einen Substanzschaden erleidet.

Der Verlust eines nachlieferbaren Schlüssels sei kein Eingriff in die Sachsubstanz der Schließanlage (LG Wiesbaden, aaO; AG Ludwigsburg, aaO; AG Rheinbach, aaO; Ruthe, aaO; Flatow, aaO). Die Mietsache erleide durch den Verlust des Schlüssels auch keine Wertminderung (AG Ludwigsburg, aaO; AG Rheinbach, aaO; Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. Aufl., § 94 Rn. 22). Solange die Schließanlage nicht erneuert worden sei, bestehe kein Schaden (Ruthe, aaO; Drasdo, aaO; Schmidt/Harz/Harsch, aaO), denn allein die Sorge, es könne mit dem verlorenen Schlüssel Missbrauch getrieben werden, sei nicht kommerzialisierbar (LG Wiesbaden, aaO). Der Austausch der Schließanlage sei eine Maßnahme der Schadensverhütung, für die Schadensersatz erst nach Durchführung verlangt werden könne, da sich der Geschädigte andernfalls die bloße Besorgnis weiterer Schäden in Geld bezahlen ließe (Flatow, aaO).

Es bedürfe bei der beschriebenen Beeinträchtigung der Sicherungsfunktion vielmehr einer wertenden Betrachtung unter Einbeziehung der Verkehrsauffassung, ob sich das wegen einer Missbrauchsgefahr bestehende Sicherheitsrisiko zu einem Vermögensschaden verfestigt hat. Dies ist nicht der Fall wenn ein rein abstrakte Gefährdungspotential besteht.

Ein ersatzfähiger Schaden entsteht vielmehr erst dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Einzelfallumständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen, und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt. In einem solchen Fall hat sich das Gefährdungspotential in einer Vermögenseinbuße realisiert.

https://openjur.de/u/679741.html

Über den Autor

Rechtsanwalt Felsch administrator

Rechtsanwalt Thilo Felsch studierte in Freiburg im Breisgau, Fribourg (Schweiz) und Marburg Rechtswissenschaften, bevor er in Darmstadt im Jahr 2006 mit dem zweiten Staatsexamen seine juristische Ausbildung abschloss. Rechtsanwalt Felsch ist schwerpunktmäßig im Mietrecht, Verkehrs- und Strafrecht tätig. Seit dem Jahr 2019 ist Rechtsanwalt Felsch aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und einer gesonderten theoretischen Ausbildung zudem berechtigt, den Titel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen. Rechtsanwalt Felsch unterstützt Sie beim rechtlich korrekten Umgang mit Ihren Mietern oder Vermietern, mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) oder zur Sicherung Ihres Eigentums. Rechtsanwalt Felsch führt durch das Vollstreckungsrecht und hilft Ihre Rechte und Forderungen beim Gegner durchzusetzen. Rechtsanwalt Felsch unterstützt Sie als Beschuldigten im Strafverfahren -seinem besonderen Interessengebiet und zahlreichen Vertretungen- auch bundesweit. Rechtsanwalt Felsch ist Dozent beim CBG Christliches Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe Kassel GmbH. Rechtsanwalt Felsch vertritt die Interessen der Anwaltschaft im Vorstand der Kasseler Sektion des Deutschen Anwaltvereins in Kassel.